{"id":546,"date":"2023-10-04T05:42:06","date_gmt":"2023-10-04T05:42:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/?p=546"},"modified":"2025-01-02T15:40:44","modified_gmt":"2025-01-02T15:40:44","slug":"notvertretungsrecht-neues-gesetz-fuer-ehe-lebenspartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/notvertretungsrecht-neues-gesetz-fuer-ehe-lebenspartner\/","title":{"rendered":"Notvertretungsrecht: Neues Gesetz f\u00fcr Ehegatten &#038; Lebenspartner\u00a0"},"content":{"rendered":"\r\n<p><em><strong>Wenn<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/d9952f9ba40243219cc2f9806abb0dc0\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/> bisher ein Mensch einen Unfall hatte und in ein Koma fiel, sah es d\u00fcster aus. Und das nicht nur im Hinblick auf die gesundheitliche Situation. Der Ehepartner hatte in diesem Fall keine Entscheidungsm\u00f6glichkeiten, was die Behandlung des Patienten betraf. Es sei denn, der komat\u00f6se Mensch hatte zuvor eine entsprechende Vorsorgevollmacht erstellt. Daran denken allerdings nur die Wenigsten, speziell, wenn es sich um j\u00fcngere Menschen handelt. Lag bisher keine Patientenverf\u00fcgung vor, wurde vom Gericht ein Betreuer bestellt, der die Entscheidungen f\u00fcr den Nicht-Ansprechbaren traf. Die Ehepartner hatten kein Mitbestimmungsrecht. Doch das \u00e4nderte sich am 1. Januar 2023 durch das Notvertretungsrecht.\u00a0\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist das Notvertretungsrecht?\u00a0<\/h2>\r\n<p>Das neue Notvertretungsrecht ist in <a title=\"B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) \u00a7 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__1358.html\">\u00a7\u00a01358 BGB<\/a> geregelt. Es betrifft <strong>die gegenseitige Vertretung von Ehegatten<\/strong> in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Das Gesetz ist seit 1.1.2023 g\u00fcltig und regelt folgende Bereiche:\u00a0<\/p>\r\n<blockquote class=\"wp-block-quote\">\r\n<ul>\r\n<li><em>Entscheidungen zur Gesundheitssorge und Heilbehandlung von Ehepartnern, die aufgrund einer Krankheit oder Bewusstlosigkeit nicht selbst f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/em><\/li>\r\n<\/ul>\r\n<\/blockquote>\r\n<p>Der Ehepartner darf jetzt folgende Entscheidungen treffen, wenn sein bewusstloser oder kranker Partner es nicht mehr selbst tun kann:\u00a0<\/p>\r\n<ul class=\"check\">\r\n<li>Er kann Untersuchungen zustimmen oder sie ablehnen.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Er kann Heilbehandlungen zustimmen oder sie ablehnen.\u00a0<\/li>\r\n<li>Er kann \u00e4rztlichen Eingriffen zustimmen oder sie ablehnen.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Er darf Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4che mit dem behandelnden Arzt f\u00fchren.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Er darf Vertr\u00e4ge f\u00fcr Behandlungen sowie eilige Reha-Ma\u00dfnahmen mit Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen abschlie\u00dfen und durchsetzen.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Er darf f\u00fcr die Dauer von maximal 6 Wochen dar\u00fcber entscheiden, ob freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen und\/oder eine freiheitsentziehende Unterbringung aufgrund etwa psychischer Erkrankung durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Er darf auch Gelder, die dem Erkrankten aufgrund seines Gesundheitszustandes zustehen, einfordern und an die Leistungserbringer auszahlen (lassen).\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Das neue Gesetz wurde \u00fcbrigens bereits im M\u00e4rz 2021 durch einen Beschluss des Bundestages angenommen. Doch von einem Beschluss bis zur Realisierung eines Gesetzes verstreicht in der Regel relativ viel Zeit. Knapp zwei Jahre ben\u00f6tigte das Notversorgungsrecht, um endlich Anwendung in der Praxis zu finden.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Weshalb_wird_die_Gesetzesreform_als_wichtiger_Durchbruch_gesehen\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Weshalb wird die Gesetzesreform als wichtiger Durchbruch gesehen?\u00a0<\/h2>\r\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-22096 size-full\" src=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/patientenverfuegung-gerichtssaal-richter-mit-hammer-gesetzesbuch.webp\" alt=\"Patientenverf\u00fcgung. Gerichtssaal, der Richter mit Hammer, Gesetzesbuch\" width=\"942\" height=\"628\" \/><\/figure>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>In Deutschland besitzen nur wenige Menschen eine <strong>Vorsorgevollmacht<\/strong>. Je j\u00fcnger eine Person ist, desto geringer die Chance, dass eine solche Vollmacht vorhanden ist. Eine Forsa-Umfrage best\u00e4tigt diese Aussagen:\u00a0<\/p>\r\n<ul class=\"check\">\r\n<li>Nur zwei von 100 Menschen zwischen 18 und 29 Jahren haben eine\u00a0<a title=\"Magazin-Artikel: Vorsorgedokumente: Regeln Sie Ihre wichtigsten Angelegenheiten\" href=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/vorsorgedokumente-regeln-sie-ihre-wichtigsten-angelegenheiten\/\">Vorsorgevollmacht\u00a0<\/a>ausgestellt.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>83 % der 18- bis 29-J\u00e4hrigen gehen davon aus, dass die Familien bei Gesundheitsfragen die notwendigen Behandlungsentscheidungen treffen d\u00fcrfen.\u00a0<\/li>\r\n<li>In der Gruppe der 45 bis 59 Jahre alten Befragten hatten 23 Prozent eine Vorsorgevollmacht f\u00fcr medizinische Entscheidungen.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Ein Gro\u00dfteil der Menschen leidet unter einer Fehlannahme. Sie gehen davon aus, dass im medizinischen Notfall der Ehepartner oder die Familie entscheiden kann, was mit den Patienten passiert. Doch das stimmte bisher nicht.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Dadurch kam es im Ernstfall h\u00e4ufig zu gro\u00dfen Herausforderungen. Denn bisher konnten Ehepartner ohne spezielle Vorsorgedokumente keinerlei medizinische Behandlungsentscheidungen treffen, falls der Gatte oder die Gattin aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden dazu nicht in der Lage war.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Es musste ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden, der dann beschloss, wie der Patient behandelt wurde. Oft hatten die Ehepartner \u00fcberhaupt keine Einflussm\u00f6glichkeit.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Gerade wenn Sie als Ehegatte sicher wissen, was der Partner m\u00f6chte, der Betreuer aber eine vollkommen andere Entscheidung trifft, ist das nur schwer zu ertragen. Denn vor allem bei gesundheitlichen Notf\u00e4llen k\u00f6nnen die Konsequenzen weitreichend sein.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Stellen Sie sich vor, Ihnen ist bewusst, dass Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau keine lebensverl\u00e4ngernden Ma\u00dfnahmen w\u00fcnscht. Der Partner hat einen schweren Unfall unter anderem mit einem Bruch der Halswirbels\u00e4ule. Er schwebt in Lebensgefahr. Eine schriftliche Vorsorge f\u00fcr den Notfall wurde nicht getroffen. Also wird vom Gericht ein Betreuer bestellt, der sich f\u00fcr lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen entscheidet. Dadurch kommt der Patient in ein Koma, das viele Jahre andauert und verstirbt anschlie\u00dfend.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Dieses Horrorszenario bleibt den Angeh\u00f6rigen durch die neue Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glicherweise erspart. Denn jetzt d\u00fcrfen Ehe- und Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen Behandlungsentscheidungen \u00fcber die Gesundheitsversorgung treffen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Fuer_wen_gilt_das_neue_Gesetz\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Gilt das neue Gesetz nur f\u00fcr Ehegatten?\u00a0<\/h2>\r\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-22095 size-full\" src=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/verliebtes-altes-paar-zusammen-gluecklich.webp\" alt=\"Ein verliebtes altes Paar\" width=\"942\" height=\"628\" \/><\/figure>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>Das neue Notvertretungsrecht gilt f\u00fcr Ehepaare. Ein Ehepartner darf also in Gesundheitsangelegenheiten f\u00fcr den anderen Entscheidungen f\u00e4llen, wenn der Betreffende dazu aktuell nicht in der Lage ist.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Alle gesetzlichen Regelungen, die f\u00fcr Ehepartner nach dem 22. Dezember 2018 getroffen wurden, gelten auch f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften. Aufgrund dessen d\u00fcrfen also auch eingetragene Lebenspartner die gleichen Behandlungsentscheidungen in Gesundheitsfragen treffen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Wichtig ist, dass die Ehe- und Lebenspartner bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen:\u00a0<\/p>\r\n<ul class=\"check\">\r\n<li>Die Ehe- bzw. Lebenspartner m\u00fcssen zusammenleben.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Es darf keine andere Regelung zur Vorsorge getroffen worden sein. Hat der Patient eine Patientenverf\u00fcgung, geht sie dem Notvertretungsrecht vor. Wird dort etwa geregelt, dass ein Kind alle Gesundheitsbelange im Notfall regeln darf, hat der Ehepartner keinen Einfluss und muss sich zur\u00fcckhalten.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<li>Der Patient muss mit der Betreuung durch den Ehepartner einverstanden sein. Davon wird normalerweise ausgegangen, es sei denn, er hatte sich fr\u00fcher \u00f6ffentlich anders ge\u00e4u\u00dfert und diese Tatsache ist bekannt.\u00a0\u00a0<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Wer_darf_laut_Notvertretungsrecht_NICHT_entscheiden\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Wer darf laut Notvertretungsrecht NICHT entscheiden?\u00a0<\/h2>\r\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-22094 size-full\" src=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/patientenverfuegung-wird-ausgefuellt-patient-arzt.webp\" alt=\"Patientenverf\u00fcgung wird ausgef\u00fcllt vom Patienten und dem Arzt\" width=\"942\" height=\"628\" \/><\/figure>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>Es werden in Deutschland immer weniger Ehen geschlossen. In den 1950er-Jahren heirateten 10 Paare pro 1.000 Einwohner. Heute sind es nur noch rund f\u00fcnf Ehen auf 1.000 B\u00fcrger. Die Tendenz sinkt. Dennoch leben viele Menschen mit ihren Partnern zusammen. Fr\u00fcher h\u00e4tte man diesen Umstand als wilde Ehe bezeichnet.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Von der gesetzlichen Regelung der Notvertretung sind diese wilden Ehen ausgenommen. Wer weder einen Trauschein besitzt, noch seine Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen hat, der ist von der Neuerung im BGB ausgeschlossen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Auch die eigenen Kinder oder andere nahe Verwandte d\u00fcrfen ohne eine Vorsorgevollmacht keine Behandlungsentscheidungen \u00fcber gesundheitliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Sie treffen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Welche_Ausnahmen_muessen_bei_der_Notvertretung_beruecksichtigt_werden\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Welche Ausnahmen m\u00fcssen bei der Notvertretung ber\u00fccksichtigt werden?\u00a0<\/h2>\r\n<p>Innerhalb des Notvertretungsrechts gibt es Ausnahmen. Ihr Ehe- oder eingetragener Lebenspartner darf keine Behandlungsentscheidungen treffen, die langfristige Auswirkungen haben. Er darf Sie zum Beispiel nicht lebenslang in einer Einrichtung unterbringen lassen, wenn Sie bewusstlos oder zu krank f\u00fcr eigene Entscheidungen sind.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Au\u00dferdem betrifft das neue Gesetz ausschlie\u00dflich Regelungen zur Gesundheitsvorsorge. Ihr Partner darf keine Entschl\u00fcsse f\u00e4llen, die unter das Verm\u00f6gensrecht fallen. Zudem d\u00fcrfen keine Vertr\u00e4ge in Ihrem Namen gek\u00fcndigt oder Verk\u00e4ufe von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden get\u00e4tigt werden.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Liegen Sie beispielsweise im Koma, kann Ihre Frau nicht Ihre Ferienwohnung und Ihr Auto verkaufen. Es sei denn, es existiert eine entsprechende schriftliche Regelung zwischen Ihnen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Wie_lange_gilt_die_Notfallvertretung\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Wie lange gilt die Notfallvertretung?\u00a0<\/h2>\r\n<p>Die Notfallvertretung gilt, solange der Notfall besteht oder maximal 6 Monate. Ist der Patient nach einem halben Jahr nicht genesen oder wieder handlungsf\u00e4hig, darf der Ehe- bzw. Lebenspartner keine weiteren Behandlungsentscheidungen mehr treffen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>W\u00e4hrend die Notfallvertretung gilt, ist der Arzt dem Ehe- oder Lebenspartner gegen\u00fcber von seiner Schweigepflicht entbunden. Danach ist das nicht mehr der Fall.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Warum_Patientenverfuegung_und_Vorsorgevollmachten_trotzdem_wichtig_sind\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Warum Patientenverf\u00fcgung und Vorsorgevollmachten trotzdem wichtig sind\u00a0<\/h2>\r\n<p>Das Notvertretungsrecht ist eine gesetzliche Regelung, die den Alltag vieler Menschen und \u00c4rzte erleichtert. Dennoch sollten Sie unbedingt trotzdem Ihre Angelegenheiten mit einer Patientenverf\u00fcgung oder Vorsorgevollmacht f\u00fcr eine solche Situation regeln. Speziell, wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Ehe- oder Lebenspartner in dieser Notsituation die Entscheidungsbefugnis f\u00fcr medizinische Angelegenheiten erh\u00e4lt, ist ihr Wille unbedingt schriftlich zu fixieren.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Sie haben ein Betreuungsrecht und nur so kann sichergestellt werden, dass Sie genauso behandelt und betreut werden, wie Sie es sich w\u00fcnschen. In den Dokumenten k\u00f6nnen Sie festlegen, wer welche Behandlungsentscheidungen f\u00fcr Sie treffen darf. Sie k\u00f6nnen auch Ihre eigenen W\u00fcnsche f\u00fcr verschiedenste Szenarien genau darlegen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Au\u00dferdem ist das neue Gesetz wirklich nur f\u00fcr den Notfall eingef\u00fchrt worden. Deshalb gelten die Rechte auch nur f\u00fcr einen maximalen Zeitraum von 6 Monaten. Danach treten automatisch die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft, es sein denn, Sie haben eine Vorsorge getroffen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Notvertretungsrecht_Rechte_Pflichten_der_Aerzte\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Notvertretungsrecht: Rechte &amp; Pflichten der \u00c4rzte\u00a0<\/h2>\r\n<figure class=\"wp-block-image size-large\">\r\n<div id=\"attachment_22093\" style=\"width: 759px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22093\" class=\"size-large wp-image-22093\" src=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/aerztin-im-weissen-kittel-mit-stethoskop-749x628.webp\" alt=\"\u00c4rztin im wei\u00dfen Kittel mit Stethoskop\" width=\"749\" height=\"628\" \/><p id=\"caption-attachment-22093\" class=\"wp-caption-text\">@Gustavo Fring von Pexels<\/p><\/div>\r\n<\/figure>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>Das Vertretungsrecht durch einen Ehepartner ist an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Angenommen, der Patient ist verheiratet, lebt aber von seinem Gatten getrennt. Dann darf er die Notvertretung eigentlich nicht aus\u00fcben. Doch inwiefern sind die behandelnden \u00c4rzte in der Pflicht, die Berechtigung nachzupr\u00fcfen? Obliegt es ihnen, die Pr\u00fcfung einer Berechtigung vorzunehmen? Zum Teil ja.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Der behandelnde Arzt muss den Ehe- oder Lebenspartner befragen, ob dieser das Recht hat, die Notvertretung zu \u00fcbernehmen. Es geh\u00f6rt allerdings nicht zu den Aufgaben des Arztes, dies juristisch genau nachzupr\u00fcfen. Er darf sich auf die Aussage des Ehe- oder Lebenspartners verlassen.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Der Arzt muss allerdings neben der Aussage des Lebens- oder Ehepartners auch das\u00a0<a title=\"Bundesnotarkammer: Vorsorgen und die Zukunft selbst gestalten\" href=\"https:\/\/www.vorsorgeregister.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zentrale Vorsorgeregister (ZVR)<\/a>\u00a0pr\u00fcfen.\u00a0<\/p>\r\n<p>Wir haben bereits erfahren, dass Vorsorge- und Patientenverf\u00fcgungen dem Notvertretungsrecht vorgezogen werden m\u00fcssen. Ein Mensch kann auch Widerspruch dagegen einlegen, dass ein Ehepartner im Notfall entscheiden darf. Diese W\u00fcnsche sind zu ber\u00fccksichtigen, falls es daf\u00fcr Beweise gibt.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Hinterlegen Sie ihre Vorsorgebestimmungen und\u00a0<a title=\"Magazin-Artikel: Vorsorgedokumente: Regeln Sie Ihre wichtigsten Angelegenheiten\" href=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/magazin\/vorsorgedokumente-regeln-sie-ihre-wichtigsten-angelegenheiten\/\">Vorsorgedokumente<\/a>\u00a0im ZVR. Dann kann der Arzt Ihren W\u00fcnschen Folge leisten. Falls Sie eine Patientenverf\u00fcgung oder andere Vorsorgedokumente haben, legen Sie einen Zettel mit einer entsprechenden Information in Ihre Geldb\u00f6rse. Sie sollten auch die Personen informieren, die im Notfall f\u00fcr Sie zust\u00e4ndig sein sollen. Sagen Sie diesen Menschen ganz konkret, wo die daf\u00fcr notwendigen Dokumente zu finden sind.\u00a0<\/p>\r\n<p>In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen Sie auch direkt Ihre W\u00fcnsche f\u00fcr m\u00f6gliche Behandlungsszenarien besprechen. Je klarer Sie sich selbst \u00fcber Ihre Vorstellungen werden und anschlie\u00dfend Ihr Umfeld dar\u00fcber informieren, desto gr\u00f6\u00dfer die Chance, eine Behandlung genau nach Ihren W\u00fcnschen zu erhalten.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span id=\"Weitere_Aenderungen_seit_2023_Zugriff_auf_das_Vorsorgeregister\" class=\"ez-toc-section\"><\/span>Weitere \u00c4nderungen seit 2023: Zugriff auf das Vorsorgeregister\u00a0<\/h2>\r\n<p>Auch in Bezug auf das ZVR kam es 2023 zu einer wichtigen \u00c4nderung. Seit Jahresbeginn k\u00f6nnen sich \u00c4rzte dort 24\/7 nach Vorsorgedokumenten von Patienten erkundigen. Das gilt allerdings nur, wenn dringende medizinische Behandlungsentscheidungen davon abh\u00e4ngig sind.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Das Zentrale Vorsorgeregister wird seit 2004 gef\u00fchrt. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr ist die Bundesnotarkammer. Bis zum 1.1.2023 war es nur den Betreuungsgerichten erlaubt, das ZVR einzusehen. Die Gesetzes\u00e4nderung gibt nun auch den \u00c4rzten Zugriff, was den Klinikalltag wesentlich erleichtert.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Denn 5,6 Millionen Menschen haben bisher schriftlich f\u00fcr den Notfall vorgesorgt und die entsprechenden Dokumente im ZVR hinterlegt. Wenn ein Arzt einen nicht ansprechbaren Patienten vorfindet, kann er inzwischen im ZVR nachsehen, ob der Kranke Behandlungsw\u00fcnsche etc. im ZVR hinterlegt hat. Daran kann sich der Mediziner anschlie\u00dfend orientieren.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Der erste Zugriff auf das ZVR durch einen Arzt erfolgte am 2.1.2023 und kam aus Regensburg. Das System funktionierte von Anfang an einwandfrei, obwohl es in relativ kurzer Zeit aus dem Boden gestampft werden musste. Dazu waren die Bundes\u00e4rztekammer, die Bundesnotarkammer sowie der Anbieter der notwendigen Telematikinfrastruktur zu einer engen Zusammenarbeit aufgefordert.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<p>Die Anbindung der \u00c4rzte an das ZVR ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Denn dadurch kann leichter sichergestellt werden, dass ein Patient in jedem Fall die Versorgung erh\u00e4lt, die er sich w\u00fcnscht.\u00a0\u00a0<\/p>\r\n<h2>Zusammenfassung der wichtigsten Punkte<\/h2>\r\n<ul>\r\n<li><strong>Notvertretungsrecht (\u00a7 1358 BGB)<\/strong>: Seit 1.1.2023 d\u00fcrfen <em>Ehegatten<\/em> in medizinischen Angelegenheiten f\u00fcreinander entscheiden, wenn einer der Partner durch <em>Krankheit<\/em> oder Bewusstlosigkeit handlungsunf\u00e4hig ist.<\/li>\r\n<li><strong>Umfang des Notvertretungsrechts<\/strong>: Ehepartner k\u00f6nnen medizinischen Versorgungen und Eingriffen zustimmen oder sie ablehnen. Sie d\u00fcrfen auch Vertr\u00e4ge mit Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen abschlie\u00dfen.<\/li>\r\n<li><strong>Patientenverf\u00fcgung &amp; Betreuungsverf\u00fcgung<\/strong>: Liegt eine <em>Patientenverf\u00fcgung<\/em> oder <em>Betreuungsverf\u00fcgung<\/em> vor, geht diese dem <em>Notvertretungsrecht<\/em> vor. Das <em>Vorsorgeregister<\/em> hilft \u00c4rzten und Betreuern dabei, solche <em>Dokumente<\/em> einzusehen.<\/li>\r\n<li><strong>Dauer und Einschr\u00e4nkungen<\/strong>: Das <em>Ehegattenvertretungsrecht<\/em> gilt maximal sechs Wochen. Es umfasst keine Entscheidungen zu Verm\u00f6gensfragen oder dauerhaften Unterbringungen.<\/li>\r\n<li><strong>\u00c4rztliche Pflicht<\/strong>: \u00c4rzte m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob ein <em>rechtliches<\/em> Dokument wie eine <em>Patientenverf\u00fcgung<\/em> vorliegt und sich dabei auch auf das <em>Vorsorgeregister<\/em> st\u00fctzen.<\/li>\r\n<li><strong>Vorsorgeregelungen<\/strong>: Trotz des neuen <em>Notvertretungsrechts<\/em> wird empfohlen, eine schriftliche <em>Patientenverf\u00fcgung<\/em> oder Vorsorgevollmacht zu erstellen, um langfristige Entscheidungen abzusichern.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h2>FAQ: Notvertretungsrecht<\/h2>\r\n<h3><span id=\"6ee4f663-b18e-7219-9622-e2aa17621f66\" class=\"highlight\">Worin k\u00f6nnen Ehepartner sich im Notvertretungsgesetz gegenseitig vertreten?<\/span><\/h3>\r\n<p><span class=\"highlight\">Ehegatten k\u00f6nnen sich im Rahmen des <em>Notvertretungsrechts<\/em> in bestimmten gesundheitlichen Angelegenheiten vertreten. Das betrifft Entscheidungen zur Gesundheitssorge wie \u00e4rztliche Untersuchungen und Behandlungen, die der <em>vertretende Ehegatte<\/em> entweder zustimmen oder ablehnen kann. Au\u00dferdem darf der Ehepartner Vertr\u00e4ge mit Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen abschlie\u00dfen, sofern keine <em>Betreuungsverf\u00fcgung<\/em> oder Patientenverf\u00fcgung vorliegt.<\/span><\/p>\r\n<h3><span id=\"a8fa5f70-c393-78b5-24d9-9a7b84368873\" class=\"highlight\">Notvertretungsrecht Ehegatten: Worin kann vertreten werden?<\/span><\/h3>\r\n<p><span class=\"highlight\">Das <em>Ehegattennotvertretungsrecht<\/em> erm\u00f6glicht den Ehegatten, f\u00fcr eine Dauer von bis zu sechs Wochen \u00fcber medizinische Angelegenheiten zu entscheiden. Der vertretende Ehegatte darf dabei \u00fcber <em>\u00e4rztliche<\/em> Behandlungen, Untersuchungen und Eingriffe bestimmen sowie Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4che f\u00fchren. Er kann ebenfalls entscheiden, ob freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sofern dies <em>rechtlich<\/em> nach \u00a7 1358 BGB erforderlich ist.<\/span><\/p>\r\n<h3><span id=\"b586d047-76c1-417f-fae4-bbdcc4fa96ea\" class=\"highlight\">Wie erh\u00e4lt man ein Ehegatten Notvertretungsrecht Formular?<\/span><\/h3>\r\n<p><span class=\"highlight\">Ein spezielles Formular f\u00fcr das <em>Ehegattenvertretungsrecht<\/em> ist nicht erforderlich. Das <em>Notvertretungsrecht<\/em> nach \u00a7 1358 BGB tritt automatisch in Kraft, wenn keine Patientenverf\u00fcgung oder andere Regelungen vorliegen. Es empfiehlt sich jedoch, im Vorfeld alle rechtlichen Angelegenheiten zu kl\u00e4ren und relevante Vollmachten bei Bedarf schriftlich festzuhalten.<\/span><\/p>\r\n<h3><span id=\"4ceb4ee6-91a3-98d2-da85-79c03a086acc\" class=\"highlight\">Was beinhaltet das neue Ehegatten Notfall Vertretungsrecht \u2013 und was nicht?<\/span><\/h3>\r\n<p><span class=\"highlight\">Das neue <em>Ehegattennotvertretungsrecht<\/em> erm\u00f6glicht es dem <em>vertretenden Ehegatten<\/em>, in gesundheitlichen Notf\u00e4llen medizinische Behandlungsentscheidungen f\u00fcr den Partner zu treffen. Es umfasst die Zustimmung zu Behandlungen und Operationen sowie die Organisation von Reha-Ma\u00dfnahmen. Es schlie\u00dft jedoch langfristige Entscheidungen, wie etwa die dauerhafte Unterbringung oder den Verkauf von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, aus. Diese Behandlungsentscheidungen erfordern eine separate\u00a0<em>Betreuungsverf\u00fcgung<\/em> oder eine Vorsorgevollmacht.<\/span><\/p>\r\n<p>F\u00fcr den Trauerfall finden Sie bei uns <a title=\"Trauerkarten selber gestalten\" href=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/trauerkarten\/karten-zur-trauer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">stilvolle Trauerkarten<\/a>, <a title=\"Sterbebilder selber gestalten\" href=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/trauerkarten\/sterbebilder\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sterbebilder<\/a> und <a title=\"Trauer-Dankeskarten selber gestalten\" href=\"https:\/\/www.meine-kartenmanufaktur.de\/trauerkarten\/danksagung-trauer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Trauer-Dankeskarten<\/a>.<\/p>\r\n<p><span class=\"highlight\"><strong>Rechtshinweis<\/strong>: Dieser Text dient ausschlie\u00dflich der allgemeinen Information und stellt keine rechtliche Beratung dar. Trotz sorgf\u00e4ltiger Recherche \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t der Inhalte. F\u00fcr individuelle Rechtsfragen oder spezifische F\u00e4lle empfehlen wir, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Jegliche Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben, ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\r\n<a class=\"simplefavorite-button\" data-postid=\"546\" data-siteid=\"1\" data-groupid=\"1\" data-favoritecount=\"0\" style=\"\"><img decoding=\"async\" src=\"\/magazin\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/heart.svg\">Speichern f\u00fcr sp\u00e4ter<\/a>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Januar 2023 d\u00fcrfen Ehepartner bestimmte Entscheidungen treffen, falls es der Mann oder die Frau nicht kann. 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